Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 33/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO); Verstoß der Regelungen über den Gebührenanteil und den Jahreshöchstbetrag gegen das Gebot amtsangemessener Alimentation; Zweck des Erlasses einer ...
- Wolters Kluwer
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst ist wirksam
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 33/05
- BVerwG, 19.04.2006 - 2 BN 3.05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 19.08.2004 - 2 C 41.03
Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01
Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 2 MN 334/03
Antragsfrist beim Normenkontrollantrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Braunschweig, 15.01.1998 - 4 S 43/97
Anspruch auf Unterhalt aus übergeleitetem Recht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 111/06
Zur Gültigkeit der sachsen-anhaltischen Verordnung über die Abgeltung der …
Ein schutzwürdiges Vertrauen hat sich mithin nach alledem nicht bilden können (so im Ergebnis auch: OVG Niedersachsen, Urteile vom 7. Juli 2005 - Az.: 5 KN 239/03, 5 KN 95/04 und 5 KN 33/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2006 - Az.: 1 A 4120/04 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Juni 2006 - Az.: 4 K 6/04 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2007 - 1 K 349/05
Zur Gültigkeit der sachsen-anhaltischen Verordnung über die Abgeltung der …
Ein schutzwürdiges Vertrauen hat sich mithin nach alledem nicht bilden können (so im Ergebnis auch: OVG Niedersachsen, Urteile vom 7. Juli 2005 - Az.: 5 KN 239/03, 5 KN 95/04 und 5 KN 33/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2006 - Az.: 1 A 4120/04 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Juni 2006 - Az.: 4 K 6/04 -).